Steuererhöhungen ab 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Faid,

das Land Rheinland-Pfalz stellt ab 2023 auf Grund eines Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP den Landesfinanzausgleich neu auf. Hier wird es zu einschneidenden Änderungen für die Gemeinden und auch für alle Bürgerinnen und Bürger kommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Ortsgemeinden „gezwungen" werden, die Grundsteuerhebesätze und die Gewerbesteuerhebesätze drastisch auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Dies betrifft im Landkreis Cochem-Zell fast alle Ortsgemeinden, so auch unsere Ortsgemeinde Faid. Tun wir dies nicht, bezahlt die Ortsgemeinde Umlagen an das Land, den Landkreis und die Verbandsgemeinde von Geld, was sie gar nicht einnimmt. Außerdem wird man aus allen Fördertöpfen gestrichen, da die Einnahmemöglichkeiten der Ortsgemeinde nicht nach Vorgaben des Landes ausgeschöpft werden. In Zeiten, in denen alles teurer wird und manche Leute am Minimum leben, soll der Hebesatz für die Grundsteuer A von jetzt 300 % auf 345 %, für die Grundsteuer B von 365 % auf 465 % und die für Gewerbesteuer von 365 % auf 380 % angehoben werden. Ich will Ihnen das an einem Rechenbeispiel veranschaulichen, ein Bürger, der für sein bebautes Grundstück bisher 200 € Grundsteuer B gezahlt hat, wird ab dem Jahr 2023 254,79 € zahlen müssen. Ob die Anhebung der Steuern auf den vorgegebenen Mindestsatz ausreicht, ist fraglich, da bei zukünftigen Investitionen die Refinanzierung nachgewiesen werden muss. Im Klartext heißt das, erhöht die Ortsgemeinde die Hebesätze für Realsteuern nicht über die Mindestvorgabe ab 2023, kann es sein, dass die Kreditgenehmigung untersagt wird und die Ortsgemeinde vielleicht keine Straße mehr ausbauen kann, da sie für ihren Eigenanteil keinen Kredit aufnehmen darf. Wo das noch alles hinführen soll, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ich weiß nur, dass unsere Landesregierung jegliche Nähe zum ländlichen Raum und zum Bürger scheint verloren zu haben. Ich werde Sie weiterhin über dieses Thema informieren.

Herzlichst

Ihr Stefan Thomas

Ortsbürgermeister