Doppelhaushalt 2023/2024 der Ortsgemeinde Faid

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Faid,

nachdem ich vor 2 Jahren unseren neuen Haushalt mit großer Sorge vorgestellt habe, sieht es für die 2023 und 2024 wesentlich besser aus. Das liegt aber ganz bestimmt nicht am Land-Rheinland Pfalz, dass nach dem Urteil vom Verwaltungsgerichtshof mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) den großen Wurf landen wollte, nein das liegt zum einen an Einmaleffekten wovon die Ortsgemeinde Faid profitiert, an klugen Entscheidungen unseres Gemeinderates, die uns zu Geld kommen lassen und nicht zuletzt an sehr hohen Steuereinnahmen, die Faid zu verzeichnen hat. Also handeln wir nach dem Motto: „Hilf Dir selbst, dann wird Dir geholfen". Vom neuen LFAG profitieren wir Faider leider nur geringfügig. Was dem Land Rheinland-Pfalz aber sehr wohl eingefallen ist, dass die Nivellierungssätze angehoben werden, bei der Grundsteuer A von 300 % auf 345 %, bei der Grundsteuer B von 365 % auf 465 % und bei der Gewerbesteuer von 365 % auf 380 %. Im Klartext heißt das, dass wir als Ortsgemeinde gezwungen sind, die Grund- und Gewerbesteuern auf mindestens diese Hebesätze anzuheben und Sie als Bürger höher belasten müssen. Tun wir dies nicht, werden wir von der Kommunalaufsicht keine Kreditgenehmigung mehr bekommen und aus allen Fördertöpfen des Landes Rheinland-Pfalz herausfallen, weil wir unsere Einnahmen nicht vollumfänglich ausschöpfen würden. Zum Haushalt selber: Der Ergebnishaushalt weißt in beiden Jahren planmäßig einen positiven Saldo aus, 2023 mit 289.740 € und 2024 mit 301.410 €. Auch der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, im Jahr 2023 ist der Saldo für das laufende Geschäft 54.380 € und in 2024 65.070 €. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gegeben und die sogenannte freie Finanzspitze stellt sich positiv dar. Der lfd. Haushalt 2023 sieht Entschädigungen für Grunddienstbarkeiten in Höhe von 211.000 € von Ambrion vor. Außerdem zahlt die Ortsgemeinde Büchel für die Stromtrasse ihrer PV-Anlage nach Faid 13.200 €. Unsere eigene Steuerkraft ist mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo wir keine Schlüsselzuweisungen A mehr vom Land bekommen. So planen wir mit Steuereinnahmen von über 800.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 522.800 € geplant. Auf der Ausgabenseite sind die größten Posten die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage. An Kreisumlage sind 738.000 € (Vorjahr 399.000 €) geplant und an VG-Umlage 641.000 € (Vorjahr 370.800 €), und das obwohl die Verbandsgemeinde den Umlagesatz um 0,4 % gesenkt hat. In Summe sind das fast 1.400.000 € die wir von unseren Einnahmen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde abgegeben müssen. Trotzdem planen wir im laufenden Haushalt auch noch wichtige Unterhaltungsmaßnahmen. Die Leichenhalle muss saniert werden, wofür wir 20.000 € eingestellt haben. Für die Umrüstung der restlichen Straßenleuchten auf LED sind 30.000 € eingestellt, wofür wir aber einen Förderantrag stellen und 6.000 € Einnahme erwarten. An Personalkosten für sieht der Haushalt in Summe 88.860 € vor. Dies sind die Kosten für Bürgermeister, Beigeordnete, Ehrensöldner und sämtliche Gemeindearbeiter. Im investiven Bereich schließen wir durch Grundstückverkaufserlöse und Zuwendungen vom Land Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Dorfstraße und der Queter und die Sanierung des Gemeindehauses positiv ab. Für den Bauhof sind ein neuer Schneepflug und ein neuer Streuer vorgesehen und 20.000 € eingestellt. Der Umbau oder Neubau des Dreiecksgebäudes in der Dorfstraße sind mit 300.000 € vorgesehen. Eine Förderung aus der Dorferneuerung wird erwartet. Um dem neuen Kindertagesstätten Gesetz gerecht zu werden, müssen bis 2028 Umbaumaßnahmen im Kindergarten vorgenommen werden. Da sich das Bistum finanziell immer mehr bei den Kindertagesstätten zurückzieht, wir auch bei der Maßnahme der Löwenanteil an der Ortsgemeinde Faid hängen bleiben. Zunächst sind im kommenden Doppelhalshalt 10.000 € Planungskosten vorgesehen. Die Sanierung des Gemeindehauses wird in 2023 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 60.000 €, wovon aber 35.000 € durch das Land Rheinland-Pfalz aus dem I-Stock gefördert werden.

Die investiven Kredite belaufen sich planmäßig Ende 2023 auf 760.011,92 €, wovon aber 166.000 € für das Neubaugebiet Travels zwischenfinanziert sind und 2025 vollständig getilgt werden. Der Zinsaufwand für diese Kredite beläuft sich auf ca. 13.000 €.

Die Liquiditätskredite (Girokonto) beliefen sich Ende 2022 auf 125.000 €. Erfreulich ist, dass wir diese in 2023 komplett abbauen und planmäßig einen positiven Saldo von 377.830 € erreichen, der in 2024 nochmal um 266.000 € anwächst und somit aus der Verbindlichkeit zur Einheitskasse eine Forderung zur Einheitskasse entsteht. Auch für die Jahre 2025 und 2026 werden positive Salden vorausgesagt.

Abschließend möchte ich meine Freude für den guten Doppelhaushalt 2023/2024, der uns allen gemeinsam trotz aller Widrigkeiten gelungen ist, zum Ausdruck bringen.

Bei den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei Frau Lorenz und Frau Junglas darf ich mich für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.