Doppelhaushalt 2021/2022 der Ortsgemeinde Faid

Liebe Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser Doppelhaushalt für die kommenden 2 Jahre macht mir bei näherer Betrachtung große Sorgen. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt werden enorme Fehlbeträge ausgewiesen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 157.630 €, der auch die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen darstellt, vermindert in unserer Bilanz das Eigenkapital um diesen Betrag. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 117.250 € aus. Hinzukommen noch die planmäßigen Tilgungen von 24.340 €, sodass wir eine „negative" freie Finanzspitze von 141.590 € im Jahre 2021 ausweisen. Wenn man den Haushalt etwas näher betrachtet, hat dies aber seine Gründe. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer sind um 36.000 € niedriger als im Vorjahr, hier macht sich das erste Mal Corona finanziell für uns bemerkbar. Die Schlüsselzuweisungen A, A steht für „arm", gehen um 46.000 € zurück, was daran liegt, dass unsere eigene Finanzkraft aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz hoch genug ist. Aus diesem Grund müssen wir auch trotz Senkung der Umlagesätze von Kreis und Verbandsgemeinde um 0,6 % 8.000 € mehr Kreisumlage und 4.000 € mehr Verbandsgemeindeumlage zahlen. In Summe sind das 767.740 € an Landkreis und Verbandsgemeinde. Dass die Verbandsgemeinde nicht mehr als 0,6 % die Umlage gesenkt hat, liegt sicherlich auch daran, dass sie mit einem Verlustausgleich für die Freizeitzentrum Cochem Betriebs GmbH von über 1 Million plant, was natürlich die Ortsgemeinden zu tragen haben.

Ein weiterer Grund ist, dass wir auch einige Unterhaltungsmaßnahmen vor der Brust haben. So muss für unser schönes Gemeindehaus, welches auch sehr gerne von Parteien, Landkreis und Verbandsgemeinde genutzt wird, ein Betrag von 25.000 € für 2021/2022 eingeplant werden, damit wir Beleuchtung, Hallenboden und Außentreppe reparieren können. Für das ehemalige Feuerwehrhaus sind 10.000 € für die Dachreparatur vorgesehen, was längst überfällig ist. An Tourismusumlage und Tourismusbeitrag zahlt die Ortsgemeinde 12.368 €, diese Ansätze werden aber bis zur Festlegung neuer Umlagekriterien vom Gemeinderat gesperrt. Große Sorge bereitet auch der Forstetat, der komplett in unseren Haushalt mit einfließt. Für die Jahre 2021/2022 wird uns ein Minus von 16.448 € vorausgesagt. Hier muss dringend nach Möglichkeiten gesucht werden, das Defizit zu minimieren, so kann das auf jeden Fall nicht weiter gehen, hier ist es bereits fünf nach zwölf. Eine Möglichkeit könnte die Bildung von Forstzweckverbänden sein, was die Nachbarverbandsgemeinde Ulmen seit dem 01.01.2021 praktiziert und Kosten damit senkt. Die Ausgabeansätze für 2022 im Forstbereich wird der Gemeinderat Faid ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. Die Hoffnung liegt bei der Verbandsgemeinde Cochem, dass diese das Thema nun umgehend angehen wird. Für die Oberflächenentwässerung für unsere Straßen, Wege und Plätze müssen wir 33.650 € an das Abwasserwerk zahlen, was uns natürlich auch sehr belastet. Für den Bebauungsplan „Travels" sind 10.000 € eingeplant. Die Friedhofsmauer ist in die Jahre gekommen und marode, auch da müssen wir tätig werden und haben zunächst einmal 5.000 € für beide Haushaltsjahre vorgesehen. Für unseren geplanten Zebrastreifen und der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED an der B259 benötigen wir 10.000 €, dies amotisiert sich aber in den nächsten 5 Jahren, durch die enorme Stromeinsparung. Für Seniorenarbeit und Karneval sind 5.500 € vorgesehen, da wir das soziale Miteinander trotz schlechter Haushaltslage nicht gänzlich vernachlässigen können.

Oft bekomme ich zu hören, die „Faider" müssen bei dem ganzen Gewerbe was sie haben, doch Geld haben. Ich will hier mal ein Beispiel geben, was der Ortsgemeinde von der Gewerbesteuer in der eigenen Kasse bleibt. Nehmen wir einmal an ein Betrieb zahlt 100.000 € Gewerbesteuer, dann zahlen wir davon 43.900 € Kreisumlage, 38.500 € Verbandsgemeindeumlage und 9.590 € Gewerbesteuerumlage, es bleiben also für uns von 100.000 € Gewerbesteuer satte 8.010 € im Säckel. Bei der Grundsteuer A und B, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und den Ausgleichsleistungen vom Land sieht es genau so aus, alles umlagepflichtige Einnahmen. Und dann kommt wieder die Schlüsselzuweisung A vom Land ins Spiel, wo ich schon eingangs erwähnt habe, dass ich das A für arm ansehe, auch von dieser Schlüsselzuweisung A zahlen wir 43,9 % Kreisumlage und 38,5 % Verbandsgemeindeumlage. Von dem kläglichen Rest unserer Einnahmen müssen wir dann alles finanzieren. Das dies auf Dauer nicht gut gehen kann, leuchtet denke ich jedem ein. Unsere Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse sind von 2016 bis dann Ende 2022 um 500.000 € auf 620.000 € gestiegen, platt aus gedrückt wir haben unser Girokonto um diesen Betrag überzogen.

Wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder raus, ehrlich gesagt kann ich es ihnen nicht sagen. Die Rechnungsergebnisse schließen in der Regel besser ab als der Plan, eine Nachhaltigkeitsprämie vom Bund für unseren Wald in Höhe von ca. 35.000 € ist zu erwarten, aber nicht im Plan mit aufgenommen. Hoffnung macht mir auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 16.12.2020, wo vom Gericht festgestellt wurde, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Gemeinde unterfinanziert. Das Land hat nun bis zum 01.01.2023 Zeit, bei den Ortsgemeinden den Bedarf festzustellen, d. h. wir sollten dann wenigstens so finanziell ausgestattet werden, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können, ohne uns zu verschulden. Außerdem habe ich in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse noch nicht ganz abgeschrieben, in diesem Falle würden unsere Liquiditätsschulden gänzlich getilgt. In Hessen wurde das mit Einführung der Hessenkasse erfolgreich praktiziert. Warten wir mal ab.

An Investitionen ist für die kommenden Jahre die Erschließung des Neubaugebietes Travels vorgesehen, wo die Ortsgemeinde aber nur in Vorleistung tritt, da die Kosten wieder durch Grundstücksverkaufserlöse aufgefangen werden. Außerdem wird das letzte Teilstück der Dorfstraße und der Queter ausgebaut, wo der Eigenanteil der Ortsgemeinde zu finanzieren sein wird. Beim Straßenausbau muss ich meinem Vorgänger Peter Thielen und den Räten ein Kompliment machen, dass in Faid stetig Straßen wie Kelberger Straße Gehwege, Kirchweg, Dohrer Weg, Dorfstraße und Queter ausgebaut wurden und wir somit an großen Straßen nur die Oberstraße und die Unterstraße vor der Brust haben. Das sieht in anderen Gemeinden ganz anders aus, dort herrscht ein viel größerer Investitionsstau. Außerdem haben wir bei den Investitionen einmal 15.000 € für den Spielplatz In Saarburg eingestellt, damit dieser Platz noch einmal ein anderes Gesicht bekommt. Ob als Spielplatz oder Kommunikationsplatz wird man sehen.

Der Schuldenstand ist bis Ende 2022 bei der Liquidität wie bereits erwähnt mit 620.000 € geplant, bei den investiven Verbindlichkeiten wird der Stand nach Plan bei 1.448 Mio. sein, wovon aber ca. die Hälfte Vorfinanzierungen sind, die durch Verkaufserlöse relativ schnell wieder getilgt sein werden. Die ordentlichen Tilgungen für unsere langfristigen Kredite belaufen sich auf 27.450 €.

Abschließend appelliere ich an unseren Landrat und unseren Bürgermeister der Verbandsgemeinde, das Sie uns dabei helfen und unterstützen, aus dieser Misere rauszukommen, denn die Ortsgemeinde Faid ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Bestandteil ihrer Solidargemeinschaften Landkreis und Verbandsgemeinde.